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18. Januar 2021: Mandanteninformation Januar 2021

Mandanten-Information Januar 2021

Stand: 18.01.2021


1.
Überraschend benachteiligende und rückwirkende Änderung des Fragen- und Antwortkatalogs des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zu den Corona-Hilfen

Hier erlauben wir uns vorab die Bemerkung, dass die Regelungen zu den einzelnen Corona-Hilfen in den unterschiedlichen und intransparenten Berechnungsmethoden für uns Steuerberater eine wirkliche Zumutung sind.

Aufgrund geltender EU-Bestimmungen sollen nach neuesten Veröffentlichungen des BMWI die Überbrückungshilfen II und III nur in der Höhe beantragt und ausgezahlt werden dürfen, wie dem beantragenden Unternehmer tatsächlich ein Verlust entstanden ist. Konkret betrifft dies den Hinweis unter 4.16 der FAQ’s.

Die Erstattungsregelungen wurde noch bis in den Dezember 2020 hinein anders gelesen und die Berechnungshilfen des Bundes sahen eine solche Begrenzung nicht vor. Die neuen FAQ’s führen zu teils erheblich geringeren Hilfen bei den Betroffenen. Es drohen Rückzahlungen von Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III. Unabhängig von der Frage, ob die Begrenzung der Hilfen auf die Verluste tatsächlich berechtigt ist (wobei die genaue Berechnung dieser Verluste nicht einmal genau definiert ist), sollten nach unserer Auffassung Änderungen nicht rückwirkend gelten. Letztlich führt ein solches Vorgehen zu einem Vertrauensverlust und bringt Hilfe erwartende Unternehmen in noch größere Schwierigkeiten.

Derzeit prüft unsere Steuerberaterkammer, wie mit dieser geänderten Berechnungsmethodik umzugehen ist.

Vereinzelt stellen sich Berufskollegen auf den Standpunkt, derzeit keinen Antrag auf Überbrückungshilfe II oder III zu stellen, bis die Rechtslage geklärt ist. In Anbetracht der finanziellen Not von betroffenen Unternehmen werden wir die Anträge auf Corona-Hilfsmittel aber weiter bearbeiten. Gleichzeitig müssen wir darauf hinweisen, dass die Beantragung und die Auszahlung der Mittel in einem vorläufigen Verfahren läuft und erst im Nachhinein eine endgültige Berechnung der zustehenden Hilfsmittel erfolgt. Sollte sich dabei herausstellen, dass Unternehmen zu hohe Hilfsmittel erhalten, müssen diese zurückgezahlt werden.

 

2. Gesetzgebung | Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 (Bundestag) sowie Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit

Die Regierungskoalition plant, die Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, bis zum 31.8.2021 zu verlängern. Dies wurde am 14.1.2021 in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Neben der Verlängerung der Steuererklärungsfrist bis Ende August 2021 ist geplant, die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 ebenfalls um sechs Monate zu verlängern.

 

3. Solidaritätszuschlag entfällt ab 2021 für Mehrheit der Steuerzahler

Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro/Ledige bzw. 123.434 € für Verheiratete fällt zukünftig kein Solidaritätszuschlag mehr an. Das betrifft 90 Prozent der Zahlenden. Derzeit ist eine Musterklage vor dem Bundesfinanzhof wegen der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages anhängig (IX R 15/20).

 

4. Verlängerung der Frist zur Zahlung des Corona-Bonus, aber keine doppelte Zahlung

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.06.2021 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die ursprüngliche Frist zur Zahlung des Bonus bis zum 31.12.2020 wurde auf den 30.06.021 verlängert.

Dies führt aber nicht dazu, dass der Bonus noch einmal steuerfrei gezahlt werden darf. Die Beihilfe oder Unterstützung kann insgesamt nur einmal innerhalb dieses Zeitraums gewährt werden.

 

5. Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests

Wenn dem Arbeitnehmer Kosten für einen Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests entstehen), darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Kosten steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums ist davon auszugehen, dass der Test in einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn (BMF, FAQ "Corona" Steuern)

 

6. Überbrückungshilfe III erweitert

Die Überbrückungshilfe III wurde nochmal ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen seit dem 16.12.2020 betroffen sind.

Das Bundesfinanzministerium führt zur Überbrückungshilfe III aus:

Ab Januar 2021 gilt sie für alle Unternehmen, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind – also sowohl für die im Dezember neu bundesweit geschlossenen Unternehmen wie auch für diejenigen, die im November oder Dezember die „November“- bzw. „Dezemberhilfe“ erhalten haben. Die Überbrückungshilfe III sieht Zuschüsse zu den fixen Kosten der Unternehmen vor und schließt sich an die Überbrückungshilfe II an.

 

7. Verlängerung der Stundungsregelungen wegen Covid 19

Das Bundesfinanzministerium hat eine Verlängerung der Regelungen veröffentlicht, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Unter anderem die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Das BMF ergänzt u.a. um folgende Inhalte:

  • Stundung im vereinfachten Verfahren
  • Auf Antrag werden Stundungen bis 31.3.2021 (in Ausnahmefällen bis 31.12.2021 unter Ratenzahlungen) gewährt
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren

Bis zum 30.6.2021 soll von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31.3.2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen,

  • Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

  • Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen

Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31.12.2021 hinaus.

 

8. Homeoffice-Pauschale

In Folge der durch Corona ausgeweiteten Arbeit von zu Hause kann für jeden vollen Arbeitstag im Homeoffice ein pauschaler Betrag von 5 Euro, max. 600 Euro im Jahr, geltend gemacht werden. Das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers ist für die Berücksichtigung der Pauschale nicht erforderlich. Die Homeoffice-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.

Hinweis:

Die Homeoffice-Pauschale wird voraussichtlich bei vielen Arbeitnehmern ins Leere gehen, weil der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 € nicht erreicht wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Homeoffice-Pauschale steuer- und sozialversicherungsfrei erstattet.

 

9. Pendlerpauschale

Für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent geltend gemacht werden. Für die ersten 20. Kilometer werden unverändert 30 Cent berücksichtigt.

 

10. Achtung, ganz neu:

Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer zahlen, können für Fahrtwege ab dem 21. Entfernungskilometer beim Finanzamt eine Mobilitätsprämie beantragen.

 

11. Altersvorsorgeaufwendungen

Steuerpflichtige können Vorsorgeaufwendungen für das Alter steuerlich besser absetzen, wie zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Bis zu einem Höchstbetrag von 25.787 Euro sind diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Maximal können 92 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird von den Vorsorgeaufwendungen der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen

 

12. Entschädigung für Eltern bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird.

Einzelheiten der Entschädigung:

  • Die Regelung sieht eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen.
  • Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.
  • Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 € monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden.
  • In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung aus und stellt einen Erstattungsantrag bei dem zuständigen Versorgungsträger. Nach den ersten 6 Wochen können betroffenen Eltern selbst einen Antrag auf Erstattung bei dem Versorgungsträger stellen.

 

13. Übungsleiterfreibetrag, Ehrenamtspauschale:

Ab 2021 wird der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht.

 

14. Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge

Ab 2022 wird die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro erhöht. Dies hat beispielsweise Auswirkungen bei der Vergabe von Benzingutscheinen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer.

 

15. Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung (BFH-Urteil)

Wir möchten Ihnen das nachfolgende Urteil etwas genauer vorstellen, weil es zeigt, dass das höchste deutsche Steuergericht auch voreilige Finanzbeamte in seine Schranken weist. Dabei geht es um eine Betriebsprüfung bei einem Kfz-Händler.

Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten machen zu können, bedarf es eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis müssen erkennbar sein (BFH, Urteil v. 28.10.2020 - X R 37/18; veröffentlicht am 7.1.2021).

Sachverhalt:

Der Kläger und Revisionskläger betrieb in den Jahren 2009 bis 2011 einen Handel mit Kraftfahrzeugen, insbesondere mit Gebrauchtwagen. Eine Außenprüferin konnte anhand der vom Kläger übergebenen Unterlagen die Lieferketten zwischen dem letzten Halter und dem Verkäufer nicht nachvollziehen. Fahrzeugbriefe waren nach dem Weiterverkauf der Fahrzeuge im Betrieb des Klägers nicht mehr vorhanden. Da die Prüferin bestimmte Umsätze des Klägers mit Gebrauchtfahrzeugen als auffällig ansah, hielt sie es für nötig, die letzten Halter um weitere Auskünfte zu bitten.

Sie ging dabei davon aus, dass diese Halter dem Kläger unbekannt seien und meinte infolgedessen, eine vorherige Anfrage beim Kläger könne unterbleiben.

Der Kläger macht im Rahmen seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensmängel geltend. Das FG verkenne die inhaltlichen Schranken für ein Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO und erwecke den Eindruck, dem FA sei jedes aus seiner Sicht für sachdienlich gehaltene Auskunftsersuchen erlaubt.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg:

Das finanzgerichtliche Urteil verletzt Bundesrecht, weil notwendige Feststellungen des FG im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Auskunftsersuchen dazu fehlen, ob das FA vor deren Erlass bei seiner Prognose hinreichend erwogen hat, inwieweit die beabsichtigte Sachverhaltsaufklärung durch den Kläger (offenkundig) keinen Erfolg versprechen würde.

Dazu hätte das FG ermitteln müssen, welches Ziel das FA im Hinblick auf den aus seiner Sicht für die Besteuerung des Klägers erheblichen Sachverhalt verfolgt hat und inwieweit dieses hierfür erforderlich gewesen ist.

Ausgehend davon, dass jedes Auskunftsersuchen ein anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO ist (BFH, Urteil v. 29.7.2015 - X R 4/14), wird das FG im zweiten Rechtsgang feststellen müssen, ob und wenn ja welchen konkreten Ermittlungszweck das FA in jedem Einzelfall verfolgte, so dass es im Rahmen seiner Prognose vor dem Erlass jedes Auskunftsersuchens von einer Erfolglosigkeit der Sachaufklärung durch den Kläger ausgehen durfte.

Kann dies nicht angenommen werden, wird das FG darüber hinaus überprüfen müssen, ob in diesem Einzelfall bereits ein atypischer Fall vorliegt, der es erlaubt, den ersten Halter als andere Person um Auskunft zu ersuchen. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu beachten (weiterführend BFH, Urteil v. 29.7.2015 - X R 4/14).

 

16. Einkommensteuer | Veräußerung privater Wirtschaftsgüter über eBay (BFH-Urteil)

Das nachfolgende Urteil hat aus unserer Sicht erhebliche praktische Bedeutung für Personen, die verstärkt E-Bay-Handel betreiben. Konkret geht es um den Verkauf von Modeleisenbahnen.

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis (BFH, Urteil v. 17.6.2020 - X R 18/19; veröffentlicht am 7.1.2021).

Sachverhalt:

Der Kläger und Revisionskläger erzielte in den Streitjahren 2010 bis 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Über seinen Internet-Shop bot er Modelleisenbahnen und Zubehörartikel sowie Reparaturen und Umbauten an Modellen an. Eine Umsatzsteuersonderprüfung ergab, dass der Kläger weitere Umsatzerlöse in den Streitjahren aus ca. 1500 Verkäufen über die Internetplattform "eBay" im Rahmen seiner Gewinnermittlung nicht berücksichtigt hatte.

Der Kläger behauptete, die über eBay verkauften Modelleisenbahnen stammten aus einer privat aufgebauten Sammlung, die er in seinem Wohnhaus aufbewahrt habe. Diese Modelleisenbahnen seien nicht zum Zwecke eines späteren Verkaufs erworben worden. Er habe die Sammlung jedoch verkaufen müssen, um seinen im Jahr 2010 eröffneten Internet-Shop zu finanzieren.

Der BFH weist die Sache zurück an das FG:

Dem FG ist bei seiner Entscheidungsfindung ein materiell-rechtlicher Fehler unterlaufen. Weil es auf die Frage der Herkunft der veräußerten Modelleisenbahnen in entscheidungserheblicher Weise ankommt, hätte es nicht schlicht unterstellen dürfen, dass diese Gegenstände aus einer privaten Sammlung des Klägers stammten. Das FG im zweiten Rechtsgang tatsächliche Feststellungen nachholen müssen, ob der Kläger die verkauften Modelleisenbahnen bereits ursprünglich für seinen Gewerbebetrieb oder aber zunächst für die private Sammlung erworben hat.

Ergeben die Feststellungen im zweiten Rechtsgang, dass die veräußerten Gegenstände ursprünglich aus einer privaten Sammlung des Klägers herrührten, hat das FG weiter zu prüfen, ob diese Gegenstände dennoch in der Folgezeit Teil des Betriebsvermögens geworden sein könnten.

Sollte dies nicht der Fall sein, hat das FG erneut zu würdigen, ob die Verkaufstätigkeit des Klägers über eBay - für sich betrachtet - möglicherweise als gewerblich anzusehen ist, was allerdings nicht allein aufgrund des langen Veräußerungszeitraums und der zahlreichen Verkäufe angenommen werden könnte.

Wären die Modelleisenbahnen zu keiner Zeit dem Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs "Internet-Shop" zuzuordnen gewesen, schließt sich hieran die Frage an, ob die eBay-Verkaufstätigkeit des Klägers für sich isoliert betrachtet als gewerblich anzusehen wäre. Bejahendenfalls (so die bisherige Würdigung des FG) ergäben sich dieselben steuerlichen Folgen wie in der vorgenannten Variante; die privat erworbenen Modelleisenbahnen wären mit Aufnahme der Verkaufsaktivitäten ins Betriebsvermögen eingelegt worden.

Sollte die isolierte eBay-Verkaufstätigkeit des Klägers schließlich nicht als gewerblich qualifiziert werden, wäre sie ertragsteuerlich irrelevant.

Ein privater Sammler kann aufgrund anderer Gesichtspunkte "wie ein Händler" aktiv werden. Die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern benutzten Internetplattform allein reicht indes nicht aus. Eine solche ermöglicht es auch privaten Nutzern, auf einfache Weise private Gegenstände zu veräußern. Eine besondere Marktkenntnis oder -durchdringung, wie sie der Weiterverkäufer bzw. gewerbsmäßige Händler sicherstellt, verschafft nun auch der Anbieter der Internetplattform

 

17. Kassengesetz: | Aktueller Stand zur Aufrüstung von Kassen (u.a. DIHK)

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen („Kassengesetz“) wurden Unternehmen verpflichtet, ab dem 1.1.2020 ihre elektronischen Kassen(systeme) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Damit Unternehmen mit Blick auf ihre spezifischen betrieblichen Bedürfnisse die beste Lösung wählen können, sind sowohl hardware- als auch cloudbasierte TSE-Lösungen zulässig (Technologieoffenheit).

Bereits seit Beginn des Jahres 2020 stehen hardware-basierte TSE-Lösungen zur Verfügung. Ein erstes cloud-basiertes TSE-Modul (Anbieter: Deutsche Fiskal mit Bundesdruckerei- Tochter D-TRUST) wurde am 30.9.2020 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und ist seitdem erhältlich. Die Laufzeit ist jedoch befristet bis zum 31.1.2021, sodass im Anschluss eine Rezertifizierung erforderlich wird. Weitere cloud-basierte Module von anderen Herstellern befinden sich zurzeit im Zertifizierungsverfahren.

Die Wirtschaftsverbände machen nun auf Folgendes aufmerksam:

  • Aktuell kann nicht eingeschätzt werden, welche konkreten Auswirkungen die neuen Anforderungen des BSI haben werden. Offen ist, ob und wann die Cloud-TSE-Anbieter diese umsetzen können und welche Konsequenzen dies für die Implementierbarkeit in den jeweiligen Kassen haben wird.
  • Unternehmen, die bereits eine cloud-basierte TSE verwenden oder dies beabsichtigen, sollten sich unverzüglich an ihre Kassen(system)anbieter oder TSE-Hersteller wenden. Es sollte geklärt werden, ob weitergehende Umstellungsmaßnahmen ergriffen werden müssen und wann eine zertifizierte Cloud-Lösung implementiert werden kann.
  • Die Verbände haben sich bereits an das BMF, das BSI sowie die Länderfinanzverwaltungengewandt und sich für eine praxistaugliche Lösung ausgesprochen, die die Belange der betroffenen Unternehmen ausreichend berücksichtigt.

 

Quelle: Wirtschaftsverbände DIHK, HDE, BDI, BGA, ZDH; veröffentlicht auf der Homepage der IHK Köln (JT)

 

Gelsenkirchen, 18.01.2021

Mit freundlichen Grüßen

Schneider & Mróz Steuerberater Partner

Ludger Schneider
Steuerberater

 

Erscheinungsdatum:

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