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Mandanteninformation zum Jahresende 2019

1. Gesetz zur Zurückführung des Solidaritätszuschlags

Der Bundestag hat am 14.11.2019 in der 2. und 3. Lesung des Bundestages das Gesetz zur Zurückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % der Steuerzahler soll der Zuschlag zumindest in Teilen gestrichen werden.

Nach vorgestellten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll gelten, dass im Veranlagungszeitraum 2021 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717,00 € für Alleinstehende bzw. 123.434,00 € für Verheiratete kein Solidaritätszuschlag mehr fällig wird.

An die oben genannte Freigrenze soll sich eine so genannte Milderungszone anschließen. Damit soll verhindert werden, dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Solidaritätszuschlag erhoben wird. Die Milderungszone soll für zu versteuernde Einkommen bis 96.409,00 € (Alleinstehende) bzw. 192.818,00 € (Verheiratete) gelten.

Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften, also insbesondere GmbH‘s und Aktiengesellschaften, soll der Solidaritätszuschlag aber unverändert erhoben werden.

Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.

2. Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das „3. Bürokratieentlastungsgesetz“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet werden. Im Einzelnen ist hierin Folgendes geregelt:

  • Erhöhung der Pauschale für Gesundheitsförderung von 500 € auf 600 €
    Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer für bestimmte Leistungen, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes seiner Arbeitnehmer oder der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen, bis zu einer Höhe von 500,00 € pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei zukommen zu lassen. Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern entsprechende Dienstleistungen entweder als betriebsinterne Maßnahmen anbieten oder Barzuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmen durch externe Anbieter zuwenden. Hierzu gehören beispielsweise Maßnahmen wie Ernährungsberatung, Suchtprävention, Stressbewältigung oder Gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme (Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB 5).

    Die Grenze von 500 € wird auf 600 € erhöht. (Geltung ab dem 01.01.2020).
  • Anhebung der Grenze zur Pauschalierungsmöglichkeit bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung von 62 € auf 100 €
    Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung für seine Arbeitnehmer mit einem Pauschalsteuersatz von 20 % zu versteuern, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigt.

    Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn die Rechte aus dem Versicherungsvertrag allein dem Arbeitgeber zustehen. Dagegen sind die Beitragsleistungen als Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Arbeitnehmer den Versicherungs-anspruch unmittelbar gegenüber dem  Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Für diese Fälle wird in der Praxis der Grenzbetrag von 62,00 € mittlerweile als zu niedrig angesehen, um ein adäquates Absicherungsniveau sicherzustellen. Aus diesem Grunde wird die lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung von 62,00 € auf 100,00 € angehoben. Die Pauschalierungsgrenze bleibt aber weiterhin ein Grenzbetrag. Wird bei einer Gruppenunfallversicherung der Durchschnittsbetrag von 100 € überschritten, ist damit der gesamte Betrag bei den versicherten Arbeitnehmern dem individuellen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. (Geltung ab dem 01.01.2020).
  • Änderung des Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraums für Neugründer
    Für Neugründer galt bisher, dass Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit im Jahr der Gründung des Unternehmens und im darauffolgenden Kalenderjahr Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben haben. Diese Regelung wurde im Jahre 2002 zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung eingeführt.

    Ab 2021 bis zum Jahr 2026 sollen nun neue Tatbestände gelten, unter denen der Existenzgründer monatlich oder gegebenenfalls vierteljährlich seine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben hat.

    Hier gilt, dass, soweit eine Umsatzsteuer von 7.500,00 € nicht überschritten wird, der Unternehmer eine vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung abgeben darf. Wird diese Grenze überschritten, hat er die Umsatzsteuervoran-meldungen monatlich abzugeben.

    In den Fällen, in den der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, ist die Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen.

    In den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, ist die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

    Diese Regelung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Besteuerung der Kleinunternehmer
    Schon seit dem 01.01.2003 galt, dass ein Unternehmer, der einen Umsatz im vergangenen Kalenderjahr i.H.v. 17.500 € nicht überstiegen hat und 50.000 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird, ein Kleinunternehmer ist und insoweit keine Umsatzsteuer auszuweisen und abzuführen hat. Diese Grenze ist vor allem interessant für Nebenerwerbsunternehmer wie beispielsweise eBay-Händler oder ähnliches.

    In den vergangenen Jahren hat der Bundestag häufiger Anlauf genommen, diese Grenze zu erhöhen. Nun scheint sich ein Erfolg anzubahnen.  Diese Kleinunternehmergrenze soll von 17.500 für den Vorjahresumsatz auf 22.000 € angehoben werden. Die Grenze für den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres soll hingegen unverändert bei 50.000 € bleiben.

    Diese Änderung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Hier ist jedoch wichtig festzustellen, dass diese Grenze schon für das Jahr 2019 Wirkung entfaltet, da der Vorjahresumsatz bezogen auf 2020 das Jahr 2019 ist.

    Ergänzend ist zu erwähnen, dass bei einer Berufung auf die Kleinunternehmergrenze und damit der Nichtzahlung der Umsatzsteuer auch verbunden ist, dass eine Vorsteuer nicht geltend gemacht werden kann.
  • Das „Aus“ für den gelben Schein
    Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den bisherigen Krankenschein aus Papier ab. Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der genaue Ablauf dieser elektronischen Meldung ist noch in der Planung
  • Meldeschein im Hotel
    Der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist nach der Verabschiedung durch den Bundesrat überflüssig geworden. Er musste bisher ausgefüllt, vom Gast persönlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er durch ein elektronisches Meldeverfahren.
  • Weniger Statistikmeldepflichten
    Weiter soll es weniger Statistikpflichten geben. Ziel ist es, das aktuelle Registerwesen durch Einführung eines Basisregisters für Unternehmen zu modernisieren. Einzelheiten zur Veränderung von Meldepflichten bezogen auf die einzelnen Branchen bleiben abzuwarten.

Das Gesetz muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dann tritt es teils zum 01.01.2020, teils zum 01.01.2021 in Kraft.

3. Reform der Grundsteuer

Das Gesetz zur Reform der Grundsteuer wurde mit Datum vom 08.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet, nachdem das bisherige Grundsteuergesetz durch das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Grundsteuer und insbesondere die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurden. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat nun, sozusagen in letzter Minute, ein solches Gesetz verabschiedet.

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahre 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahre 1935 stammen. Nun hat die Bundesregierung drei miteinander verbundene Gesetzesentwürfe beschlossen

  1. Gesetz zur Reform der Grundsteuer
  2. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung
    von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform auszugestalten, denn die Grundsteuer soll als Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. 

Die Ermittlung der jeweiligen Grundsteuerhöhe soll in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Die Grundsteuer soll sich wie bisher in 3 Schritten berechnen: Zunächst wird der inländischen Grundbesitz (Land- und Forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen) mit dem Grundsteuerwert bewertet. Die Grundsteuerwerte werden anschließend mit einem einheitlichen Faktor, der so genannten Steuermesszahl, und sodann mit dem so genannten Hebesatz multipliziert.

Während die Steuermesszahl bundesgesetzlich und bundeseinheitlich festgelegt ist, wird der Hebesatz - und damit letztlich die absolute Grundsteuerhöhe - von den Gemeinden selbstständig bestimmt. Die Steuermesszahlen sollen so abgesenkt werden, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.

Darüber hinaus sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese so genannte Grundsteuer C soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll schließlich noch das Grundgesetz geändert werden.

Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 01.01.2022 erfolgen. Bis zum ein 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten (so genannte Öffnungsklausel).

Die neuen Regelungen zu Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - sollen dann ab dem 01.01.2025 gelten. Bis dahin soll das bisherige Recht weiter gelten.

Wären die neuen Gesetze nicht bis zum Ende des Jahres verabschiedet worden, wäre die Grundsteuer ab 2020 ersatzlos weggefallen.

4. Jahressteuergesetz 2019

Dieses Jahressteuergesetz enthält weitere steuerliche Förderungen zur Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Im Einzelnen sind dies:

  • Einführung einer Sonderabschreibung für elektronische Nutzfahrzeuge i.H.v. 50 % im Jahr der Anschaffung- zusätzlich zur Regelabschreibung. Von der Regelung sind auch Elektro- Lastenfahrräder umfasst. Diese Regelung wird von 2020-2030 befristet.
  • Um die Akzeptanz eines Jobtickets zu erhöhen, kann der Arbeitgeber anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG (unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale) die Lohnsteuer mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % erheben. Für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer.
  • Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für die Privatnutzung eines betrieblichen Elektro- oder eines externen aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeug.  
    Bisher galt die Regelung, dass nicht ein Prozent des Bruttolistenneupreises des Autos als Privatnutzung fiktiv dem Gewinn hinzuzurechnen sind, sondern lediglich 0,5 % des Bruttolistenneupreises. Diese Regelung war bisher befristet bis zum ein 31.12.2021. Diese Regelung wurde nun verlängert bis Ende 2030.
  • Zusätzlich soll bei der Bewertung der Entnahme für Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenen Kilometer keine CO2-Emissionen haben, nur 1/4 der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden (Bemessungsgrundlage bis 40.000,00 €).
  • Einführung einer Pauschalbesteuerungsmöglichkeit für Fahrräder. Im Gesetzesentwurf ist die Möglichkeit vorgesehen den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von betrieblichen Fahrrädern an den Arbeitnehmer pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu versteuern. Die Regelung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

    Falls der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil in der Weise zukommen lässt, dass er den Arbeitnehmer sein Elektrofahrzeug elektrisch aufladen lässt, so ist dies nun weiterhin steuerfrei gestellt. Diese Regelung gilt auch bis zum Ablauf des Jahres 2030.
  • Verschärfung bei der steuerlichen Erfassung von Sachbezügen
    Das Gesetz sieht eine Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug, sowie Gutscheinen und Geldkarte vor. Hierbei geht es um die Frage, ob einem Arbeitnehmer weiterhin Sachbezüge steuerfrei zufließen können. Der ursprüngliche Referentenentwurf des Gesetzes sah eine Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug vor. Nachdem diese im Regierungsentwurf herausgenommen wurde, ist die Verschärfung in der verabschiedeten Fassung wieder enthalten. So können beispielsweise Geldsurrogate, nachträgliche Kostenerstattungen oder zweckgebundene Geldleistungen nicht mehr ohne weiteres als Sachbezug eingeordnet werden. Dies soll nicht gelten bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen.

    Wie diese gesetzliche Neuregelung zu handhaben ist, insbesondere bei so genannten Guthabenkarten (Prepaid Karten),  bleibt abzuwarten. Wir werden Sie weiter hierüber informieren.
  • Einführung eines neuen Pauschbetrages für angestellte und selbständige Berufskraftfahrer
    Für angestellte Berufskraftfahrer sowie für selbständigen Berufskraftfahrer wird eine Übernachtungspauschale i.H.v. 8,00 € täglich eingeführt.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer ist an 220 Tagen im LKW unterwegs. Er erhält hierfür 8,00 € je Tag als abzugsfähige Pauschale, mithin 1.760,00 €. Bei einem Steuersatz von 35 % würde dies zu einer Steuerentlastung i.H.v. 616,00 € führen.

Alternativ dazu kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Pauschbetrag von 8,00 € täglich steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten.

Diese Regelung gilt erstmals für den VZ 2020.

Mit diesem Pauschbetrag für Berufskraftfahrer sollen Aufwendungen abgegolten sein, die üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers entstehen (z.B. Benutzung von sanitären Einrichtungen auf Raststätten und Autohöfen usw. Der Nachweis höherer tatsächlicher Kosten bleibt möglich.

  • Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden angehoben.
    Für eintägige auswärtige Tätigkeiten ohne Übernachtung kann bisher ab einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden von der Wohnung und 1. Tätigkeitsstätte eine Pauschale von 12,00 € berücksichtigt werden. Für die Kalendertage, an denen Mitarbeiter 24 Stunden abwesend sind, kann eine Pauschale von 24,00 € vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Für den An- und Abreisetag einer solchen mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit kann eine Pauschale von jeweils 12,00 € steuerlich angesetzt werden.

    Nach dem neuen Gesetz soll ab 2020 eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-stündiger Abwesenheit von 24,00 € auf 28,00 € und bei mehr als 8-stündiger Abwesenheit sowie am An- und Abreisetag von mehrtägigen Abwesenheiten von 12,00 € auf 14,00 € erfolgen.
  • Einführung eines neuen gesetzlichen Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen
    Bei der Überlassung von Mitarbeiterwohnungen ist im Regelfall ein geldwerter Vorteil zu versteuern. Dieser ist in Höhe der ortsüblichen Miete in Ansatz zu bringen.

    Zur Vermeidung von Härten gilt ab 2020, dass von dem ortsüblichen Mietwert ein Bewertungsabschlag von einem Drittel vorzunehmen ist.

5. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die neue Regelung des § 7b EStG ermöglicht den Abzug von

Sonderabschreibungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten. Wir haben bereits darüber berichtet. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG kann bereits im Veranlagungszeitraum 2018 erfolgen.

6. Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Der Bundesrat hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Nun muss es noch den Bundesrat durchlaufen.

  • Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohneigentum sollen für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2029 durch einen Abzug von 20 % der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden.

    Förderfähig sind Einzelmaßnahmen wie z.B. die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren sowie die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen.
  • Anhebung der Pendlerpauschale um Mobilitätsprämie
    Zur Entlastung der Pendler soll die Entfernungspauschale ab dem 21.ten km um 0,05 € auf 0,35 € angehoben werden. Alternativ dazu sollen geringverdienende Pendler, die innerhalb des Grundfreibetrages (Ledige 9.408 €. Verheiratete 18.816 €) liegen, eine Mobilitätsprämie von 14 % dieser erhöhten Pauschale ausgezahlt bekommen. 14% entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif.

    Die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und die Gewährung eine Mobilitätsprämie sind befristet für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2026.
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr
    Um die Attraktivität der Bahn zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für Fahrkarten im Fernverkehr ab 2020 von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Diese Regelung gilt unbefristet.
  • Absenkung der Mehrwertsteuer für Hygieneartikel und E-Book-Reader
    Der Umsatzsteuersatz für monatliche Hygieneartikel und E-Book-Reader soll von 19 % auf 7 % gesenkt werden.

 

Es haben sich noch weitere Regelungen geändert. Bitte nutzen Sie auch unsere Homepage, um sich über gesetzliche Neuerungen zu informieren. Diese Infos finden Sie unter
https://www.schneider-mroz.de/de/service/steuernews_fuer_mandanten/

 

Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Gelsenkirchen, den 22.11.2019

 

Mit freundlichen Grüßen
Schneider & Mróz Steuerberater Partner

 

Ludger Schneider
Steuerberater

Erscheinungsdatum:

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