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Wichtige Neuerungen zum Kassengesetz ab 2020

Mandanten-Sonderinformation im Dezember 2019 zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und zur Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020

In den vergangenen 10 Jahren hat der Gesetzgeber immer wieder die Regelungen zur Erfassung von Einnahmen in bargeldintensiven Betrieben verschärft. Ab dem kommenden Jahr 2020 ist das im Jahre 2016 erlassene „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016“  kurz „Kassengesetz“ anzuwenden. Darin sind Regelungen festgelegt worden, die Ihnen für die Erfassung von Bareinnahmen in Ihrem Betrieb noch strengere Vorgaben als bisher machen.

Die Regelungen gelten dann, wenn Sie mit einer Registrierkasse arbeiten. Wenn Sie keine Registrierkasse nutzen, sondern mit einer offenen Ladenkasse arbeiten, ist dies weiterhin erlaubt. Sie werden nicht gezwungen, auf eine Registrierkasse umzusteigen.  

Dieser Information sind die nachstehenden Unterlagen über die Neuregelungen zum 01.01.2020 beigefügt:

  • Gesetzestext des § 146 a AO

Dieser dient dazu, Ihnen einen wortlautmäßigen Überblick über die Neuregelung zu geben.

  • Informationsblatt der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 03.04.2019

    In diesem Informationsblatt sind die Gesetzesentwicklung und die Aufzeichnungsverpflichtungen recht anschaulich erläutert. Dadurch, dass das Informationsblatt aus der Finanzverwaltung selbst kommt, hat es eine besondere Verbindlichkeit.

Wichtig:

Die Regelungen des Kassengesetzes gelten nicht nur für Registrierkassen, sondern sinngemäß auch für digitale Waagen (z.B. ein Fischhändler auf dem Wochenmarkt).

Inhalt des Kassengesetzes

I. Nutzung von zertifizierten Kassen

Ab dem 01.01.2020 (aktuell verschoben auf den 01.10.2020 – siehe unten) müssen alle aufrüstbaren bzw. ab diesem Datum neu angeschaffte Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (kurz: TSE) ausgerüstet werden.

Diese TSE verhindert die Installation von Manipulationssoftware. Bei jedem Kassenvorgang aktiviert, protokolliert und sichert sie die relevanten Daten und speichert sie in einem einheitlichen Format in einer Datei, die nur der Finanzverwaltung zugänglich ist. Diese Daten müssen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung oder Kassen-Nachschau dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden (Exportschnittstelle).

Der ursprünglich im Gesetz vorgegebene Beginn vom 01.01.2020 wurde durch das Schreiben des Bundesfinanzministers vom 06.11.2019 in der Weise abgemildert, dass es nicht beanstandet wird, wenn Ihre Registrierkasse bis zum 30.09.2020 nicht über diese zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügt (BMF v. 06.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002). Damit wurde der Situation Rechnung getragen, dass derzeit die zertifizierten Kassensysteme nicht flächendeckend erhältlich sind.

II. Meldepflicht

Ab dem 01.01.2020 besteht für die TSE-Kassen eine Meldepflicht an das zuständige Finanzamt. Dabei müssen dem Finanzamt die Art und Anzahl der eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme, der Beginn und das Ende des Einsatzes und die verwendete TSE mitgeteilt werden. Die Mitteilung hat getrennt für jede Betriebsstätte zu erfolgen.

Die Meldung hat für alle bauartbedingten aufrüstbaren und vor dem 01.01.2020 angeschafften Kassen bis spätestens 31.01.2020 erstmalig zu erfolgen, bei Änderungen (z.B. Außerbetriebnahme, Neuanschaffung) jeweils innerhalb eines Monats.

Registrierkassen, die unter die Übergangsregelung fallen, unterliegen im Übergangszeitraum bis zum 31.12.2022 nicht der Mitteilungsverpflichtung.

Die Meldung ist ausschließlich mittels einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nach § 146a Abs. 4 AO möglich – dieser Vordruck ist unseres Wissens nach noch nicht veröffentlicht.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie die Registrierkasse neuester Generation nutzen. In diesem Fall stehen wir Ihnen gerne für die Erstellung der Meldung an das Finanzamt zur Verfügung. 

III. Belegausgabepflicht

Die Regelung der Belegausgabepflicht hat in den vergangenen Wochen zu einem großen medialen Echo geführt (z.B.  https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-neues-kassengesetz-hat-folgen-fuer-die-umwelt-a-1297036.html).

Ab dem 01.01.2020 besteht eine Belegausgabepflicht an den am Geschäftsvorfall (Kauf, Warenrückgabe, etc.) beteiligten Kunden. Die Ausgabe des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung des Vorgangs erfolgen und die Pflichtangaben enthalten.

Kontrollen zur Belegausgabepflicht können z.B. im Rahmen der Kassennachschau durchgeführt werden. Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht. Es besteht keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Papierbelege.

Es kann gegebenenfalls aus Praktikabilitäts- oder Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragt werden. Eindeutige Gründe, die eine Befreiung von der Belegausgabepflicht rechtfertigen würden, sind derzeit in Literatur und Kommentierung nicht zu finden. Sobald wir jedoch einschlägige Gründe für eine solche Befreiung sehen, würden wir in dieser Sache unverzüglich tätig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Finanzverwaltung einen solchen Befreiungsantrag wohl als Einladungskarte für eine Kassennachschau auslegen würde.

IV. Zusammenstellung der wichtigsten Fristen und Übergangsregelungen

  • Anschaffung zwischen dem 26.11.2010 und 31.12.2019 und der Erfüllung der Kassenrichtlinie, jedoch keine Möglichkeit zur Aufrüstung mit zertifizierter TSE
    => letztmaliger Einsatz bis 31.12.2022
  • Anschaffung zwischen dem 26.11.2010 und 31.12.2019 und der Erfüllung der Kassenrichtlinie:
    => letztmaliger Einsatz bis 31.12.2019 bzw. 30.09.2020 (= Nichtbeanstandungsfrist), jedoch Möglichkeit zur Aufrüstung mit zertifizierter TSE - dann weiter nutzbar
  • Ab dem 01.01.2023 muss eine Kasse entsprechend den technischen Voraussetzungen des Kassengesetzes eingesetzt werden.
  • Bei offenen Ladenkassen gibt es keine Änderungen.
  • Alte Kassen bzw. Datensicherungen sind aufzubewahren und müssen 10 Jahre einsehbar sein.

 

Gelsenkirchen, im Dezember 2019

Schneider und Mróz  Steuerberater Partner

 

Download § 146a AO

Download Informationsblatt der Oberfinanzdirektion Karlsruhe v. 03.04.2019

 

Erscheinungsdatum:

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