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Allgemeine wirtschaftliche und steuerliche Informationen zum Corona-Virus

Noch vor wenigen Wochen hätte niemand geglaubt, dass Deutschland in eine so schwere Krise geraten könnte. Als Ihr Steuerberater setzen wir alles daran, Ihnen möglichst zeitnah die wichtigsten Informationen zukommen zu lassen.

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Sofortmaßnahmen bekannt gegeben, um die Wirtschaft zu stärken. Im Einzelnen sind dies:

1. Flexibles Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitregelungen

Eine Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Im Falle einer Kurzarbeit zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit ihm im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Die Antragstellung erfolgt über den Arbeitgeber. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld ist, dass die Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Kurzarbeitergeld ist als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nur Personen zugänglich, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. Versicherungsfrei beschäftigte Arbeitnehmer, wie beispielsweise Minijobber, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld in der Weise vereinfacht, dass schon bei einem Arbeitsausfall von 10 % der Betroffenen ein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann (bisher waren es 30 %).

Soweit der Arbeitnehmer Resturlaub aus dem Vorjahr hat, ist aber zur Vermeidung des Arbeitsausfalls dieser Resturlaub einzusetzen.

Eine Anordnung von Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit entgegen den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer ist nicht zulässig.

Die Urlaubsplanung muss in der Kurzarbeiterzeit nicht geändert werden. Urlaub ist während dieser Zeit genauso möglich.

Das Kurzarbeitergeld ist auch für Leiharbeitnehmer möglich.

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.

Weitere Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Sobald wir hierzu mehr erfahren, teilen wir Ihnen dies mit.

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und der Bereich der Vollstreckung werden verbessert.

Da derzeit nicht klar ist, wie lange die Coronakrise anhält, sollte versucht werden, weitestgehend eine Steuerstundung zu erreichen. Bedenken Sie aber, dass es sich lediglich um eine Stundung handelt und hierdurch Steuerrückstände aufgebaut werden, die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu zahlen sind.

Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, bei den Steuerstundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Denkbar sind Stundungen im Bereich der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und der Gewerbesteuer. An eine Stundung ist zu denken sowohl bei den Abschlusszahlungen aufgrund eines Jahressteuerbescheides oder auch bei den Vorauszahlungen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen entsprechenden Stundungswunsch haben. Wir werden dann unverzüglich entsprechende Stundungsanträge stellen.

Bei vielen Unternehmen wird die Krise zu einer Reduzierung des Gewinns führen. Damit ändert sich auch die Bemessungsgrundlage für die Steuervorauszahlungen. Das Finanzamt ist angewiesen, die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabzusetzen. Im Zweifel ist eine Herabsetzung von Vorauszahlungen einer Stundung vorzuziehen.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie die Herabsetzung von Vorauszahlungen wünschen. Wir werden dies dann unverzüglich vornehmen.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von der Auswirkung der Coronakrise betroffen ist. Diese vom Bundesfinanzministerium angekündigte Maßnahme bleibt in ihrer tatsächlichen Ausübung noch abzuwarten. Bisher hat das Finanzamt immer noch Begehrlichkeiten gezeigt. Bitte informieren Sie uns, wenn das Finanzamt bei Ihnen Vollstreckungsmaßnahmen wie Versenden von Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen, o.ä. vornimmt. Wir werden dann unverzüglich das Finanzamt in dieser Angelegenheit anschreiben und für Sie den angekündigten Rechtschutz einfordern.

Weiter ist angekündigt, im vereinfachten Verfahren eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen erreichen zu können.

3. Weitere Liquiditätshilfen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine staatseigene Bank, die durch die Bereitstellung von Geldmitteln dafür sorgen soll, dass auch in der näheren Zukunft die Liquidität von Unternehmen gesichert bleibt.

Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden die Bedingungen für den KfW Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP Gründerkredit (für Jungunternehmen unter 5 Jahre) gelockert, in dem Risikoübernahmen für Betriebsmittelkredite erhöht werden. Eine Darlehensbeantragung erfolgt in der Weise, dass Sie an Ihre Hausbank herantreten und diese Mittel beantragen. Dadurch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Hausbank von der Haftung freistellt, wird die Hausbank Ihnen, so die Planung des Bundesfinanzministeriums, das Darlehen gewähren.

Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Besonderheiten der Coronakrise.

Gelsenkirchen, 16.03.2020

 

Mit freundlichen Grüßen

Schneider & Mróz
Steuerberater

gez. Ludger Schneider
Partner

Erscheinungsdatum:

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